Dashcams im Auto

„Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.”
Nochmal auf Deutsch: Auch, wenn Beweise, die im Zivilprozess verwendet werden sollen, illegal beschafft worden sind, darf das Gericht sie berücksichtigen. 🧑‍⚖️

Sogenannte Dashcams in Autos, auf Motorrädern oder in anderen Fahrzeugen sind in Deutschland umstritten. Aus Datenschutzsicht sind lediglich kurze, anlassbezogene Aufnahmen erlaubt. Gespeichert werden darf nur bei einem konkreten Anlass, z.B. einem Unfall. Das ist in der Praxis schwer umsetzbar, zumal es auch bei anderen Pflichten der DS-GVO dünn wird: Informationspflichten, Auskunftsrechten oder dem Gebot der Datenminimierung nachzukommen, ist im fahrenden Fahrzeug eher schwierig.

Trotzdem werden vor Gericht solche „illegal beschafften Beweise“ immer wieder zugelassen – kann man den Datenschutz hier also einfach ignorieren? 🤔
Natürlich nicht, aber wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Ein Beweisverwertungsverbot ist nicht Teil von allen mir bekannten Datenschutzvorschriften (und im Übrigen auch nicht ihr Zweck). Das Gericht muss also jedes Mal prüfen, ob die Aufnahmen verwertbar, und ob sie rechtmäßig erstellt worden sind. Da der Straßenverkehr schnelllebig ist und meistens Beweisnot herrscht, wiegt das Aufklärungsinteresse des Geschädigten in den meisten Fällen dennoch schwerer als das Datenschutzinteresse des Unfallgegners. Kommt es zu einem Unfall, können die gemachten Aufnahmen also auch vor Gericht verwendet werden – zu diesem Zweck darf die Polizei Dashcams übrigens auch unmittelbar am Unfallort beschlagnahmen.

Wenn du eine solche Kamera verwenden möchtest, achte bitte auf die folgenden Punkte:

• Aktiviere den Loop-Modus der Kamera, sodass das Aufgezeichnete permanent in einem kurzen Zeitintervall überschrieben wird. 🔄
• Durch die Aktivierung der „Crash-Funktion“ wird die dauerhafte Speicherung erst aktiviert, wenn die Kamera eine Gefahrbremsung oder einen Unfall registriert. 💥
• Du bist kein Polizist. Filmen zur Strafverfolgung ist grundsätzlich allein dem Staat erlaubt, wahllos Verkehrsverstöße aufzuzeichnen und die Aufnahmen vielleicht sogar noch zu veröffentlichen, ist ein Straftatbestand. (Mehr dazu in einem anderen LinkedIn-Beitrag von mir: https://www.linkedin.com/posts/thomasrosin_rausausdemdatenschutzdschungel-share-7473266770649219073-GxlT/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAABR86IEBQKG8NxBbMjtuFnDX5J3tpE8AQR4) 🛑

Da die Sommerferien bereits im vollen Gange sind und viele von uns mit dem Auto unterwegs sein werden: Der ADAC hat eine gute Übersicht zum Thema Dashcams und dem Umgang damit in anderen europäischen Ländern herausgegeben: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/dashcam/#welche-regeln-gelten-im-ausland

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