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Niederlande vs. Uber: 824.990.000 Euro Strafe?

Die zweitgrößte Geldbuße, die auf Grundlage des europäischen Datenschutzrechts jemals verhängt worden ist, könnte den Konzern “Uber” treffen.
(Das bisher größte war META mit 1,2 Mrd. EUR in 2023)

Uber Technologies, Inc. ist ein US-Technologiekonzern, der digitale Plattformen zur Vermittlung von Personen- und Güterbeförderung betreibt. Das Unternehmen stellt dabei selbst fast keine Fahrer ein und unterhält kaum eigene Fahrzeuge. Stattdessen vermittelt das Unternehmen Fahrten, Essenslieferungen (Uber Eats) und Frachtaufträge (Uber Freight) gegen eine Provision über ihre Apps. Jetzt soll der Konzern eine Rekordstrafe bezahlen – wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO.

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde “Autoriteit Persoonsgegevens” (AP) hat die Geldbuße wegen automatisierter Entscheidungen über die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung von Fahrer-Konten in den Jahren 2020–2022 verhängt. Uber setzte in diesem Zeitraum eine Software ein, mittels derer das Fahrverhalten der auf ihren Plattformen registrierten Fahrer sowie die Kundenbewertungen ausgewertet wurden. Gab es einen Betrugsverdacht oder konstant niedrige Bewertungen, wurden die betroffenen Konten automatisiert deaktiviert – ohne eine menschliche Prüfung.

Wer von einer solchen Sperrung betroffen war, konnte ad hoc keine Fahrten mehr anbieten und damit auch keine Einnahmen generieren. Die AP entschied, dass es sich hier um einen Verstoß gegen Art. 22 DS-GVO handelt: “Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.”

“Menschliche Kontrolle” ist in solchen Fällen auch dann nicht gegeben, wenn ein Mitarbeiter die Auswertung der Software einfach formal bestätigt. Vielmehr muss eine eigenständige Prüfung stattfinden, in der das Ergebnis des Systems nur eine Komponente darstellt. Außerdem muss die betroffene Person ihre Sichtweise darlegen können und die Möglichkeit haben, eine erneute Prüfung zu verlangen.

Das Thema Profiling beschäftigt mich in letzter Zeit immer wieder – hast du bereits Erfahrung damit gemacht?

Uber wies die Entscheidung übrigens zurück und plant, Berufung einzulegen.